Ab sofort arbeiten SPD und CDU in Lübeck zusammen, in der Lübecker Großen Koalition (LüGroKo). Die Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Fraktionen enthält viele Punkte, die das Leben von Familien in Lübeck betreffen. Wir haben sie uns darum genauer angesehen.

Was die Pläne der LüGroKo für Eltern und Kinder bedeuten

Auf unserem Tisch liegt der Entwurf zur Vereinbarung der Zusammenarbeit in der Lübecker Bürgerschaft zwischen den Fraktionen der SPD und CDU. Direkt daneben liegen die Wahlprogramme und die Antworten beider Parteien auf die Wahlfragen, die die Kreiselternvertretung (KEV) und die Lübecker Elterninitiativen vor der Kommunalwahl 2018 gestellt hatten. Darin ging es um die familienpolitischen Pläne der Parteien und Wählergemeinschaften. Bei der Lektüre der Kooperationsvereinbarung interessiert uns also nicht nur, was sich für Familien in Lübeck zukünftig ändert, sondern auch, ob sich beide Parteien an ihre vor der Wahl getroffenen Aussagen halten.

Kinder, Jugend und Familie

Ziele der Kooperationsvereinbarung sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungen. Alle diese Ziele begrüßen wir sehr und starten daher hoffnungsfroh die weitere Analyse.

Pläne für die KiTas

Es ist geplant, die Betreuungsangebote dem Bedarf anzupassen und die aus dem Gute-Kita-Gesetz bereitgestellten Finanzmittel sinnvoll einzusetzen. Konkret geplant sind

• personelle Aufstockungen
• eine weitere Reduzierung der Schließtage in den Sommerferien
• kleinere Gruppen
• erweiterte Öffnungszeiten
• neue Konzepte zur Steigerung der Betreuungsqualität
• eine Reduzierung der Elternbeiträge
• ein Konzept für die Digitalisierung sowie
• eine Kooperation mit der Dorothea-Schlözer-Schule, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Im Vergleich mit den Wahlfragen zeigt sich, dass die SPD hier plant, ihre Versprechen zu halten. Alle angekündigten Maßnahmen tauchen auch im Kooperationspapier auf. Die CDU, deren Antworten auf die Wahlfragen in einigen Bereichen etwas vage waren und die sich beispielsweise zurückhaltend hinsichtlich eines Qualitätsausbaus geäußert hatte, ist hier deutlich über sich hinaus gewachsen. Es freut uns sehr, dass ein Konsens gefunden wurde, der die Bedarfe von Kindern und Eltern ernst nimmt. Ausdrücklich begrüßen wir vor allem die Bekenntnisse zu weniger Schließtagen und einer Erhöhung des Personalschlüssels, um eine Mehrbelastung des vorhandenen Personals zu verhindern! Hinsichtlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels finden wir die Pläne etwas unkonkret. Hier hätten wir uns einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten der Dorothea-Schlözer-Schule als erklärtes Ziel gewünscht und ein Bekenntnis zum Erhalt der Ausbildungsqualität. Die Erarbeitung eines Anreizmodelles, um Fachkräfte in Lübeck zu halten, begrüßen wir wiederum und hätten da auch ein paar Vorschläge beizusteuern.
Fazit: sehr gute Inhalte, keine Abweichung von den Antworten auf die Wahlfragen, wir sind zufrieden.

Pläne für die Kindertagespflege

Hier werden im Kooperationspapier folgende Punkte benannt:

• Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Kindertagespflegepersonen (KTPs)
• Eingrenzung der Bürokratisierung
• Mitbestimmungsmöglichkeiten für die KTPs
• eine größere Sicherheit bei Kündigung der Vertragsverhältnisse sowie
• eine funktionierende Vertretungsregelung.

Generell sind alle diese Punkte wünschenswert. Jedoch gibt es zur Kündigungs- und Vertretungsregelung bereits gesetzliche Vorgaben, so dass diese Punkte eigentlich nicht mehr als Ziel formuliert werden müssten. Auch bei der Eingrenzung der Bürokratisierung ist durch den Wegfall der Objektivierung des Betreuungsbedarfs bereits ein wichtiger Schritt getan. Positiv bewerten wir, dass hier beide Parteien ihren Wahlversprechen gerecht werden. Wir halten die Kindertagespflege für einen wichtigen Baustein in der Betreuungslandschaft und hoffen, dass die genannten Punkte folgende Maßnahmen einschließen: Einbeziehung der Tagespflegepersonen bei Planungen, die diese betreffen wie z. B. bei der Verwendung der Bundesfördermittel, Gleichstellung mit den Kitas auch bei Investitionsausgaben und bei Mitteln für Inklusion, Sprachförderung usw., Berücksichtigung von Raumbedarfen für die KTP bei der Bauleitplanung, Etablierung einer Elternvertretung.
Fazit: Gute Ansätze aber Konkretisierungsbedarf, auch hier keine Abweichungen von den Antworten auf die Wahlfragen. Wir hoffen, dass die unkonkreten Formulierungen Spielraum für weitere Verbesserungen lassen.

Pläne für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

Beim offenen Ganztag ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Ganztags-Plus-Gruppen geplant (diese haben kleinere Gruppen und einen besseren Betreuungsschlüssel für Kinder mit erhöhtem Betreuungsaufwand), hierzu sollen Räume und Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Hortretterinnen unter uns sind damit nicht zufrieden. Der im letzten Jahr gefasste Bürgerschaftsbeschluss besagte, die Horte sollen erhalten bleiben, bis eine entsprechende Qualität im offenen Ganztag geschaffen wurde. Dies ist u. E. mit den Ganztags-Plus-Gruppen nicht erreicht. Zum Einen wird auf diese Weise nur für einige wenige Kinder eine höhere Betreuungsqualität geschaffen, obwohl das Ziel sein sollte, Hortstandards für alle Kinder zu erreichen. Zum anderen besteht die Gefahr der Stigmatisierung für die Kinder, die in eine Ganztags-Plus-Gruppe gehen. Es ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn, im Unterricht Inklusion anzustreben, um dann im Nachmittagsbereich wieder eine Trennung der Kinder herbeizuführen. Es ist bedauerlich, dass die Horte in der Vereinbarung nicht mehr erwähnt werden, zumal ein besserer Betreuungsschlüssel und eine bessere Raumausstattung noch längst nicht überall erreicht sind. Einen konkreten Plan, um den steigenden Schülerzahlen und dem steigenden Betreuungsbedarf zu begegnen, vermissen wir ebenfalls. Hinsichtlich der Wahlfragen hatte sich die SPD in der Schulkindbetreuung für ein vielfältiges Angebot aus Ganztag, Horten und Kindertagespflege ausgesprochen. Die CDU hatte für mehr Betreuungsqualität plädiert. Beide Aussagen finden sich im Kooperationspapier nicht deutlich genug wieder.
Fazit: Unbefriedigendes Konzept, Abweichung von den Wahlfragen, wir hätten uns deutlich mehr erhofft.

Pläne für die Schulen

Wir freuen uns, dass die räumliche und materielle Ausstattung der Schulen modernisiert werden soll, und dass Neu- und Anbauten angedacht sind. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten personellen Aufstockung des Gebäudemanagements und bereits begonnener Planungen sind wir sehr optimistisch, dass zeitnah der Sanierungsstau aufgearbeitet werden kann. Die CDU hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, sich hierfür einzusetzen und wir freuen uns, dass hier Wort gehalten wird. Besonders begrüßen wir, dass Inklusion und Integration bei der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden sollen. Ebenso freuen wir uns über den Erhalt kleiner Schulstandorte. Positiv hervorzuheben sind aus unserer Sicht die Pläne der Koalition, die Schulsozialarbeit auszubauen und die Arbeit der Schulpsychologen zu unterstützen. Dies ist nicht nur zur Verbesserung der Schulabschlussquote, sondern auch zur Unterstützung der Inklusionsarbeit an Schulen sehr wichtig. Wir hoffen, dass die Pläne eine personelle Aufstockung der Schulpsychologen vorsehen, denn bisher gibt es in ganz Lübeck nur zwei.
Fazit: Sehr gute Pläne für den räumlichen Ausbau, etwas vage bei der Schulentwicklung, Einhaltung der beantworteten Wahlfragen bei der SPD, die CDU hatte hierzu keine konkreten Aussagen gemacht. Wir sind überwiegend zufrieden.

Anmerkung: Nach Beendigung der Lektüre des familienpolitischen Teils der Kooperationsvereinbarung fällt auf, dass einleitend von individueller Förderung von Kindern und Jugendlichen die Rede war. Vor diesem Hintergrund finden wir, dass das Thema Inklusion in Schule und Kita zu wenig Berücksichtigung findet. Aussagen zum weiteren Umgang mit dem Pool-Modell fehlen, ebenso wie Konzepte zur Steigerung der Inklusionsraten oder zum zukünftigen Umgang mit den Förderschulen. Begabtenförderung wird gar nicht thematisiert und nur im Zusammenhang mit der Förderung der Musikschulen genannt. Allerdings wird individuelle Förderung gleich eingangs genannt und viele der familienpolitischen Punkte lassen Spielraum für die Unterbringung von Förderkonzepten. Wir hoffen daher, dass die Förderung aller Kinder trotz allem ein zentrales Anliegen der Großen Koalition ist und sich dies in den zukünftigen Anträgen der LüGroKo niederschlagen wird.

Spielplätze

Der geplante Erhalt und die Erneuerung von Spielplätzen ist sehr ist erfreulich. Barrierefreie und behindertengerechte Spielplätze begrüßen wir hierbei besonders! Bei der Erneuerung der Spielplätze wünschen wir uns, dass darauf geachtet wird, dass sie Kindern in allen Altersgruppen bis mindestens 12 Jahren gerecht werden. Schön wäre es, einige Spielplätze so auszustatten, dass sie ein Anlaufplatz für die ganze Familie sein können. Hierzu gehören öffentlich zugängliche Toiletten mit Wickeltischen und im Idealfall ein familienfreundliches Café in erreichbarer Nähe.
Fazit: Gute Ideen mit leichtem Ausbaupotential.

Wohnen

Für Familien ist bezahlbarer Wohnraum sehr wichtig. Die SPD hat das erkannt und erfreulicherweise in den Wahlfragen benannt. Das Ziel der Kooperationsvereinbarung, bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensschichten zu schaffen, begrüßen wir daher ausdrücklich.
Fazit: Keine klare Abweichung von den Wahlfragen, aber auch kein klares Bekenntnis zur Unterstützung einkommensschwacher Familien in diesem Bereich.

Frauenhausplätze und Frauenprojekte

Gewaltprävention sowie die Unterstützung der Frauenhäuser begrüßen wir sehr. Ein Ausbau der Frauenhausplätze ist nach wie vor notwendig und sollte u. E. ein kurzfristiges Ziel sein. Dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden sollen bewerten wir positiv.
Fazit: Generell positiv, aber teilweise zu unkonkret.

Gleichstellung

Da gute Familienpolitik ohne echte Gleichstellung nicht gelingen kann, liegt uns dieses Thema am Herzen. Dass das Kooperationspapier hierzu nichts enthält, wirft einen Schatten auf die familienpolitischen Vorhaben der Koalition. Wir vertreten die Ansicht, dass die Tatsache, dass es nach wie vor familienpolitischen Nachholbedarf gibt, auch darauf zurückzuführen ist, dass Frauen in den Entscheidungsgremien zu oft unterrepräsentiert sind. Hier muss aktiv gegengesteuert werden und es ist die Aufgabe der Politik jede Form von Ungleichbehandlung oder gar Diskriminierung zu verhindern und auszuräumen, wo sie noch existent ist. Hierzu hätten wir uns eine klare Ansage der Koalition gewünscht. Die CDU hatte im letzten Jahr angekündigt, auf anderen Wegen als über einen Gleichstellungsausschuss Gleichberechtigung zu fördern. Hierzu vermissen wir ein Konzept.
Fazit: Keine Pläne, viel Spielraum nach oben.

Resümee

Insgesamt betrachtet enthält das Kooperationspapier viele gute und teilweise sogar sehr gute Pläne. An einigen Stellen hätten wir uns aber konkretere Aussagen gewünscht, andere Punkte fehlen uns völlig. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die benannten Pläne eine solide Basis für eine gute Familienpolitik darstellen und ausreichend Spielraum für eine weitere Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in Lübeck vorhanden ist. ElternSTIMME e.V. wird die Arbeit der LüGroKo verfolgen und auf die Einhaltung der familienpolitischen Ziele achten.

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